AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die von Sowas Feines/ Daniel Paul Peuckert, Schröderstraße 3, 10115 Berlin, E-Mail: paul@bauchladen.site, Telefon: +49 1573 3291552 (nachfolgend „Verkäufer“) mit einem Verbraucher in Sinne des § 13 BGB oder einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen dieses Webshops abgeschlossen werden. 

§ 1 Vertragsschluss

(1) Die auf der Webseite des Verkäufers dargestellten Waren sind kein rechtlich bindendes Angebot für einen Vertragsschluss über diese Waren. Vielmehr stellen sie eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde kann, indem er die Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.

(2) Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Annahme durch den Verkäufer. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt rechtsverbindlich erst zustande, wenn wir dem Kunden seinen Auftrag durch Annahme bestätigen. Die Annahme seines Vertragsangebotes erfolgt entweder durch den Versand einer E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware. Die automatisch nach Abschluss der Bestellung generierte E-Mail an den Kunden ist lediglich die Bestätigung, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, nicht jedoch schon die Vertragsannahme. Diese E-Mail enthält die notwendigen Vertragsinformationen. 

§ 2 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind – sofern nicht anders ausgewiesen – Endpreise inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Versandkosten werden extra aufgeführt.

(2) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag werden mit Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.

(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:

a) Kreditkarte

Während der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, seine Kreditkartendaten anzugeben. Die angegebene Kreditkarte wird dann mit der Kaufpreisforderung belastet. 

b) PayPal

Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

c) Kauf auf Rechnung 

Für den Kauf auf Rechnung nutzen wir den Zahlungsdienstleister Klarna. Während der Bestellung wird der Kunde ggfs. auf die Seite des Zahlungsdienstleister weitergeleitet, um dort seine Zahlungsdaten anzugeben. 

d) Digitale Zahlungsdienstleister

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Zahlung über die Anbieter Shop Pay, Union Pay, Apple Pay und Google Pay abzuwickeln. Während der Bestellung wird der Kunde ggfs. auf die Webseite des entsprechenden Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und muss die Zahlungsanweisung ggfs. bestätigen.

§ 3 Lieferung und Versand

(1) Der Versand erfolgt kostenpflichtig. Die Kosten werden jeweils während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 

(2) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt entsprechend der Angabe der Lieferzeit während des Bestellvorganges des Artikels, jedoch spätestens 30 Tage nach der Bestellung bzw. bei Vorkasse nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto bzw. bei Zahlungsdienstleistern nach Eingang der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister. 

(3) Sollte das Vertragsprodukt nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von einem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wurde, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird er den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das Vertragsprodukt nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet. 

§ 4 Gewährleistung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung gem. §§ 433 ff. BGB.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Verkäufer im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so ist er verpflichtet, bei Lieferung die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen und ggfs. Mängel unverzüglich dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt.

(4) Eine Gewährleistung für den störungsfreien Lauf der Webseite bzw. des Bestellsystems kann trotz größtmöglicher Bemühungen nicht übernommen werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. 

§ 6 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei uns zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Die Haftung erstreckt sich dabei jedoch nicht auf Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch unserer Produkte durch den Kunden verursacht wurden.

(2) Außerdem haften wir für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen. 

(3) Für Verlust von Daten haften wir nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. 

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen oder unterschritten wird.

(3) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Sitz des Verkäufers. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.